#40 Wohlstand für alle? Die Soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand

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00:00:10: Sechs Jahre ohne Wachstum.

00:00:12: Das ist nicht irgendeine Konjunktur-Delle, das ist die längste Stagnationsphase in der Geschichte der Bundesrepublik.

00:00:18: Genau davor steht Deutschland gerade sagt erneuwsgutachten dass das IFO-Institut im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft erstellt hat.

00:00:25: Titel?

00:00:26: Wohlstand für alle, wie Deutschland die Ziele der sozialen Marktwirtschaft künftig erreichen kann.

00:00:31: Die Grundthese?

00:00:32: Wir haben uns in vielen Bereichen von den Zielen der Sozialen Markwirtschaft entfernt!

00:00:37: VBW-Präsident Wolfram Hart sagt dazu – Aber was heißt das konkret?

00:00:48: Darüber spreche ich heute mit Prof.

00:00:50: Dr.

00:00:50: Sarah Necker, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der FUR Lange Nürnberg und Leiterin des Ludwig Erhard Ivo Forschungszentrums für soziale Marktwirtschaft in Fürth – und Co-Autorin des Gutachtens!

00:01:02: Ich bin Katharina Mutt und das ist Zukunft Made In Bavaria.

00:01:05: Und damit liebe Prof.

00:01:10: Ich freue mich, dass wir heute hier in den heiligen Hallen des IFO-Instituts in München diese Aufnahme zusammen machen und würde Sie jetzt erst mal bitten die soziale Marktwirtschaft für alle dies vielleicht nicht mehr ganz so auf dem Schirm haben zu beschreiben.

00:01:24: Wo kommt sie her?

00:01:26: Was bedeutet sie genau?

00:01:27: Also die Soziale Marktvirtschaft ist.

00:01:29: unser Gesellschafts-und Wirtschaftsmodell wurde eingeführt ungefähr zur Zeit nach dem Weltkrieg.

00:01:36: Damals hat man sich die Frage gestellt, welches Modell braucht man jetzt?

00:01:39: Es ging um die Frage brauchen wir eher ein sozialistisches Modell oder eher einen marktwirtschaftlich orientiertes Modell.

00:01:45: Und dort gab es einige Vordenker unter anderem Ludwig Erhardt, die dafür plädiert haben dass wir eher in Richtung Marktwirtschaft gehen und das aber verbinden mit sozialer Gerechtigkeit.

00:01:59: nach den Weltkriegen zwei wichtige Reformen durchgeführt hat.

00:02:03: Das eine war die Freigabe der Preise, die dort stark reguliert waren – also man hatte ja damals eine starke Begrenzung des Angebots, nachdem die Preise freigegeben wurden, wurden auf einmal die Schaufenster wieder voll, das Wirtschaftswunder.

00:02:16: und das zweite war die Währungsreform, die stattfand.

00:02:19: Und warum war es jetzt Zeit dieses Gutachten zu verfassen und die soziale Marktwirtschaft da noch mal unter die Lupe zu nehmen?

00:02:26: Die soziale Marktwirtschaft hat sich im Laufe der Zeit stark gewandelt.

00:02:30: Es gab Zeiten, da war man näher an den ursprünglichen Ideen der sozialen Marktwissenschaft.

00:02:34: Man hat sich davon immer wieder entfernt.

00:02:37: Aktuell gibt es verschiedene Aspekte, warum es in Deutschland nicht gut aussieht und das stellt sich natürlich die Frage.

00:02:44: Liegt es vielleicht auch daran, dass wir von dem Prinzipien der sozial- marktwirtschaft das was uns damals so erfolgreich gemacht hat abgewichen sind?

00:02:51: Können

00:02:51: Sie da Punkte nennen... drei zum Beispiel in wiefern wir davon abgewichen sind, in den vergangenen Jahren?

00:02:57: Also die Idee von der sozialen Marktwirtschaft ist dass individuelle Freiheit Eigenverantwortung im Zentrum steht.

00:03:04: Der Staat spielt auch eine wichtige Rolle.

00:03:06: Der Stadt sollte insbesondere den Regelrahmen bieten.

00:03:09: also man nimmt nutzt immer das Bild des Schiedsrichters.

00:03:12: Der Start ist der Schiedserichter, der die Regeln vorgibt und die Marktakteure können sich darin frei entfalten.

00:03:19: Und da muss man einfach sagen, da haben wir uns in vielerlei Hinsicht von entfernt.

00:03:22: Also wenn man beispielsweise mal die Staatsquote anschaut hier liegen jetzt bei zweiundfünfzig Prozent.

00:03:28: Helmut Kuhl sagte mal über fünfzig Prozent sind wir im Sozialismus Wir haben unglaublich viel Bürokratie Regulierung.

00:03:36: Das spricht alles dafür dass diese grundlegende Idee das der Staat sich auf die Regeln basiert nicht mehr erfüllt ist.

00:03:44: Die grundlegenden Idee war ja eigentlich auch mal, dass sozusagen jeder, würde ich jetzt mal Salopp sagen, also seines eigenes Glückes Schmied ist und alles erreichen kann.

00:03:54: Egal welche Herkunft, egal welche Vorbildung dem ist ja jetzt laut den Gutachten nicht mehr oder?

00:04:04: Genau, also eine zentrale Idee der sozialen Marktwirtschaft ist dass es Chancengerechtigkeit gibt.

00:04:09: Es gibt ja das Versprechen von Wohlstand für alle so wie Ludwig Erhardt das proklamiert hat und dafür muss natürlich jeder am Markt auch teilnehmen können gleiche Chancen haben.

00:04:19: wenn man das betrachtet und das haben wir in dem Hut achten gemacht dann sieht man dass sich das in den letzten Jahren verschlechtert hat.

00:04:26: um das zu quantifizieren kann man sich anschauen wie stark der Erfolg der Kinder von dem Erfolg der Eltern abhängt Und da sieht man, dass es in den letzten Jahren doch eine verstärkte Abhängigkeit gibt.

00:04:37: Einerseits im Hinblick auf das Einkommen.

00:04:40: also so wie erfolgreich meine Eltern sind, so erfolgreich bin ich dann auch und andererseits auch beim Bildungserfolg.

00:04:47: ob die, wie ich es einkomme, die Eltern haben und wie gut die Bildung ist beeinflusst beispielsweise ob jemand ein Abitur macht oder nicht.

00:04:54: Jetzt war aber Deutschland jahrelang dafür bekannt, dass unser Bildungssystem recht durchlässig ist.

00:04:59: Dass man eigentlich ja immer weiter aufsteigen konnte, Abitur machen konnte, auf Hochschulen in Universitäten gehen konnte... Warum machen das dann weniger wenn die Eltern eben vielleicht auch keinen Hochschulabschluss gemacht haben?

00:05:14: Also es gibt Und auf allen Ebenen des Bildungssystems Probleme in den Übergängen, das fängt eigentlich schon in der Kita an.

00:05:22: Wir haben ja aktuell Kita-Platzmangel und wer dort einen Kitaplatz bekommt, hängt auch sehr stark vom socioökonomischen und sociodemographischen Hintergrund ab.

00:05:30: Da fällt es einfach schwieriger ein Platz zu bekommen wenn man sich nicht so gut aufgestellt hat.

00:05:36: Kindergarten ist aber sehr wichtig für Kinder gerade aus benachteiligten Familien weil dort sehr grundlegende Fähigkeiten schon gelegt werden.

00:05:45: Das heißt, die Kinder sind dann in der Grundschule auch benachteiligt.

00:05:48: Die haben eine geringere Wahrscheinlichkeit im Gymnasium zu wechseln und das setzt sich dann auch im weiteren Bildungsverlauf sofort.

00:05:57: Sie hatten den Wohlstand gerade schon mal angeschnitten gehabt wenn wir damals kurz zurückkommen und zwar ist es ja so was ich ganz interessant finde dass das Rotto-Inlandsprodukt pro Kopf in Deutschland ja im Gesieben vergleicherecht bald vorne ist und da nur die USA weiter vorne sind Dagegen aber die Lebenszufriedenheit der Deutschen seit Jahrzehnte immer weiter sinkt.

00:06:19: Ist es also gar keine Frage des Wohlstands mehr, wie gut das Bruttoinlandsprodukt ist?

00:06:25: Sondern eher des Gefühls... ...ist es eher dann eine Sache der Lebenszufridenheit?

00:06:31: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man Wohlstand vermisst und das üblichste Maß ist das Brotto-Inlandsprodukt.

00:06:39: Das misst die entlohnte Produktionsleistung Und da gehen aber viele Faktoren nicht ein, zum Beispiel Heimarbeit, Ehrenamt und Umweltschutz.

00:06:48: Deswegen kann man sich auch anschauen die Zufriedenheit, die gemessen wird indem man Menschen einfach fragt wie zufrieden sie sind.

00:06:55: Das sind einfach zwei verschiedene Faktoren die man sich anschauen kann.

00:06:58: in unserem Gutachten zeigen wir aber dass es in beiden Faktor einen ähnlichen Trend gibt.

00:07:03: Wir sind auf einem sehr hohen Niveau Deutschland geht das sehr gut Aber in den letzten Jahren, insbesondere seit zwei Tausendneunzen haben wir uns nicht mehr so gut entwickelt wie andere Volkswirtschaften.

00:07:14: Und das gibt natürlich Grund zur Sorge!

00:07:17: Das hat mit Corona zu tun weil es genau zu dem Zeitpunkt losging.

00:07:21: oder welche Faktoren sind da noch mit eingeflossen?

00:07:24: Genau, das ist es.

00:07:25: Und in den Jahren danach erst mal schlechter ging.

00:07:27: Das ist dort eine Delle gab mit Corona zu tun und auch mit den Kriegen zu tun die dort anfingen.

00:07:33: Anderer sieht man im internationalen Vergleich dass andere Länder diesen gleichen Schock erfahren haben aber sich deutlich besser erholt haben als wir in Deutschland.

00:07:43: und deswegen stellt sich natürlich die Frage woran es liegt dass wir in deutschland diese Erholung nicht durchgemacht haben.

00:07:50: Und gibt es da Mutmaßungen?

00:07:51: Es gibt verschiedene Aspekte, warum wir in Deutschland gerade nicht so gut aufgestellt sind.

00:07:56: Wir stehen uns in vielerlei Hinsicht mit unserem Regelwerk tatsächlich selbst im Weg wenn man zum Beispiel mal an die Beschäftigung denkt.

00:08:04: Wir in Deutschland sind ja ein ressourcenahmes Land das heißt unsere Arbeitskraft ist unsere wichtigste Ressource.

00:08:10: aber viele Gruppen nehmen nicht in dem Ausmaß am Arbeitsmarktteil wie sie könnten Wenn man beispielsweise an die Frauen denkt durch das Ehegattensplitting Mini-Jobs, durch die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung vielleicht weniger arbeiten als sie könnten.

00:08:24: Die Rentner denkt durch die Rente... mit dreiundsechzig einen Anreiz haben, früher in Rente zu gehen.

00:08:31: In der Grundsicherung ist es für viele unattraktiv ihre Arbeit auszuweiten weil dann ein großer Anteil abgeschöpft wird.

00:08:38: wir stellen auch Zuwanderer die gerne arbeiten möchten.

00:08:41: den legen wir auch Hürden im Weg weil das bürokratisch ist sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und insofern haben wir dort Gruppen denen wir Anreize bieten weniger zu arbeiten als dass aus gesellschaftlicher Sicht vielleicht wünschenswert wäre.

00:08:54: Obwohl

00:08:54: da ja häufig auch das Gegenargument Beispiel Frauen, die in Teilzeit arbeiten.

00:08:59: Leider das System drumherum nicht so gebaut ist.

00:09:01: Wir haben gerade den Kita-Platzmangel angesprochen, dass sie gesagt haben oder dass viele Frauen, kenne ich auch in meinem Umfeld sagen Ich würde gerne aber ich habe nur einen Platz für... quasi nicht sechs Stunden bekommen.

00:09:12: Wie soll ich denn da vierzig Stunden arbeiten?

00:09:14: Genau,

00:09:14: das ist ein weiterer Aspekt!

00:09:16: Deswegen hatte ich auch gesagt der Ausbau der Kitas ist sehr wichtig dafür dass wir das Arbeitsangebot steigern.

00:09:22: also wir haben da zwei Effekte einmal diesen Bildungseffekt und andererseits kann es auch positive Effekter auf die Arbeit haben.

00:09:28: Jetzt ist aber so weil sie gerade die Beschäftigung angesprochen haben Wir werden ja in den kommenden Jahren weniger werden.

00:09:34: Also man sieht es ja eindeutig Wer soll das denn dann weiter erarbeiten?

00:09:40: Da sollte man die Reformen durchführen, die ich gerade im Plizzi schon angesprochen habe.

00:09:44: Dieses Arbeitskräftepotenzial was wir haben heben.

00:09:48: Es gibt natürlich zwei Entwicklungen, die du uns dort entgegen kommen können bei diesem demografischen Wandel.

00:09:52: Das ist einmal die Migration und andererseits ist das natürlich auch die technologische Entwicklung.

00:09:58: Nächstes zu trotz braucht es einfach auch Reformen um das Arbeitskräftepotenzial zu heben Und da wird ja viel auch aktuell diskutiert.

00:10:05: wir haben verschiedene Kommissionen, die aus sehr sinnvolle Vorschläge gemacht haben und diese Vorschlage sollten jetzt auch umgesetzt werden.

00:10:12: Bei den Investitionen ist es ja auch so, dass private Investitione seit dem Jahr zwei Tausend Neunzehn sinken.

00:10:17: Aktuell liegen sie bei rund zwölf Prozent unter dem Niveau von damals.

00:10:21: Das heißt, seit sechs Jahren schwächelt es auch dort.

00:10:25: Sie haben jetzt gerade gesagt wenige Arbeitskräfte.

00:10:27: Jetzt haben wir noch weniger Investition.

00:10:29: wie gelingt dann trotzdem Wirtschaftswachstum mit den Reformen die sie gerade angesprochen haben?

00:10:34: oder kann man noch weitere Hebel hebeln?

00:10:37: Bei den Investitionen kommen natürlich viele Sachen zusammen.

00:10:40: In Deutschland haben wir sehr hohe Produktionskosten, es ist teuer und wir haben hohe Abgaben.

00:10:45: Wir hatten in den letzten Jahren auch eine hohe Unsicherheit, die es nicht attraktiv macht zu investieren.

00:10:50: Und wir haben ein sehr umfassendes Regulierungswerk – das ist auch nicht attaktiv macht!

00:10:55: Da gibt es verschiedene Hebeln, die man hier drehen kann.

00:10:58: Tatsächlich muss man da einfach an alles ran.

00:11:01: Weil es gibt jetzt nicht die eine Reform, die uns retten kann.

00:11:03: Sondern wir müssen uns mit dem Thema Bürokratie beschäftigen.

00:11:06: Wir müssen uns damit beschäftigen wie wir als Investitionsstandort attraktiver werden können und wir müssen sich damit beschäftigt wie wir Arbeitskräfte zunehmend in den Arbeitsmarkt holen können.

00:11:16: Und wen nehmen Sie da in die Pflicht?

00:11:19: alle tatsächlich.

00:11:20: Also man kann das jetzt nicht abschieben auf die Politiker, auf die Bürokratie oder irgendjemand anderen.

00:11:26: Es hat auch viel mit gesellschaftlichen Erwartungen zu tun.

00:11:29: wenn man mal an das Thema Bürokratei denkt dann stehen da ja oftmals auch Interessen dahinter.

00:11:34: Schutzinteressen.

00:11:35: wir wollen Datenschutz Wir wollen Arbeitsschutz und so weiter.

00:11:39: Das ist oftmals ein Wohlwollnis ein gutes Ziel Aber es ist eben auch mit Kosten verbunden.

00:11:47: Und diese Kosten werden oft genug nicht thematisiert, sondern wir sprechen viel mehr darüber, welche Nutzen hat das eigentlich?

00:11:53: Dass wir das einführen und da sollten wir eher dahin gehen, dass wir eine Abwägung machen zwischen diesen Nutzern und Kosten von Regulierungen.

00:11:59: Pyrokratieabbau finde ich immer so ein großes, nicht ganz fassbares

00:12:04: Wort.

00:12:05: Haben Sie Beispiele wo man anfangen könnte?

00:12:08: Also ich glaube die Unternehmen sind sich da sehr einig, wo man anfangen könnte.

00:12:12: Eine Sache Immer wieder auftaucht ist das Lieferkettengesetz, da geht es ja darum dass man Menschenrechte schützen möchte.

00:12:19: Dass man Umweltschutz erwerken möchte.

00:12:21: Das in Drittländern, das ist schon sehr schwierig umzusetzen.

00:12:25: für die Unternehmen bedeutet das hohe Bürokratie.

00:12:28: Es stellt sich allerdings die Frage bewirkt das dann immer Ende überhaupt diese Ziele oder legt man den Unternehmen dort etwas auf was sie gar nicht erreichen können?

00:12:37: Wenn man sich mal umfragen anschaut, dann sieht man das für diese grundlegenden Ziele eine sehr hohe Unterstützung in der Bevölkerung da ist.

00:12:44: Aber andererseits ist unklar, inwiefern eben die Kosten, die damit entstehen auch wirklich betrachtet

00:12:49: werden.".

00:12:50: Eine Zahl, die mich erschreckt hat und zwar ist die Zahl der Schulden.

00:12:53: Also zählt man die Impliziten-Schulden also die Zusagen aus den Sozialversicherungen zur expliziten Staatsverschuldung hinzu?

00:12:59: Ist die Gesamtverschulung von rund zweihundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr zwei Tausend Achtzehn auf rund vierhundertfünfzig Prozent im Jahr zwanzig fünfundzwanzig gestiegen?

00:13:09: Ein Sprung innerhalb von sieben Jahren.

00:13:11: wie ordnen Sie das ein?

00:13:13: Das ist wirklich unglaublich.

00:13:15: Wir haben in den letzten Jahren einige Politikvorhaben beschlossen, die dazu führen dass wir hier einen sehr starken Anstieg haben.

00:13:22: Wir habe ja einerseits die Sondervermögen eingesetzt und wir haben die Bereisausnahme im Hinblick auf die Verteidigung etabliert sodass es möglich ist mehr Schulden zu machen.

00:13:32: das kam auch aus der Krisenzeit wo man auch tatsächlich Rettungsmaßnahmen ergreifen musste.

00:13:38: Es gab ja die Schließung, da war es einfach notwendig, dass man dort Stützungsmaßen ergreift.

00:13:43: Dann hat man festgestellt das man in den letzten Jahren oder Jahrzehnten zu wenig investiert hat und dafür Geld braucht.

00:13:50: Das gibt es aktuell nicht im Haushalt und so hat man sich dazu entschieden jetzt zusätzliches Geld bereitzustellen.

00:13:57: Das kann man prinzipiell natürlich rechtfertigen.

00:13:59: Wir brauchen diese Investitionen, die sind wichtig.

00:14:02: Die kommen auch zukünftige Generationen zugute.

00:14:05: Insofern kann man das auch rechtfertigend, dass man dort Verschuldung vornimmt.

00:14:10: Andererseits sieht man aber, dass diese Verschulung jetzt auch zweckentfremdet wird und so kann es nicht laufen, sondern was wichtig wäre ist, dass wir uns noch mal anschauen, was wir da alles ausgeben.

00:14:20: Wir haben einen sehr breiten Strauß von Subventionen deren Sinnhaftigkeit durchaus hinterfragt werden könnte, also wenn man sich anschaut was dort an energiepolitischen Unterstützungsmaßnahmen beispielsweise ergriffen wird ohne dass es bekannt ist ob es wirklich diese gewollten Maßnahmen diese gewünschte Effekte erreicht.

00:14:41: und da sollte man nochmal ganz genau schauen was wir auch an Ausgaben wirklich tätigen wollen.

00:14:48: Ein Staat der so verschuldet ist wie widerstandsfähig ist ja denn noch wenn von außen dann So ein richtiger Schock kommt.

00:14:56: Das macht das natürlich deutlich schwieriger, man kann sagen in der Corona-Krise waren wir noch recht gut aufgestellt.

00:15:01: In den Jahren davor hatten wir hier sehr sparsam gehaushaltet auch zurückzuführend auf die Schuldenbremse, die ja sehr erfolgreich war.

00:15:09: D.h.,

00:15:10: dort konnten wir gut stützen.

00:15:12: jetzt stehen wir nicht mehr so gut da und diese Schockabsorbierungsfähigkeit ist natürlich sehr wichtig, gerade wenn es einem Land schon nicht mehr so gut geht dass man dort dann für zukünftige mögliche Shocks gewagnet ist.

00:15:25: Da müssen wir uns definitiv besser aufstellen.

00:15:29: Ihr Gutachten schaut da auf drei Punkte Handelsoffenheit Energie Abhängigkeit und Vertrauen.

00:15:35: können Sie das nochmal genauer beschreiben?

00:15:38: Ja, also Handelsoffenheit ist einfach wichtig.

00:15:41: Handel ist ein wichtiger Teil der deutschen Volkswirtschaft und die offener sind das du mehr gibt es natürlich auch die Möglichkeit dass wir Schocks absorbieren.

00:15:49: man hat in der Corona-Krise gesehen dort gab es die Lieferkettenprobleme.

00:15:54: wenn man handels offen ist dann kann man sowas natürlich besser substituieren.

00:15:58: allerdings ist dafür auch wichtig dass man eben nicht abhängig ist von einzelnen Lieferanten.

00:16:03: Das waren wir damals und das war dann auch ein Problem.

00:16:06: Und wenn man sich das heute anschaut, dann sieht man dass wir immer noch in einem substanziellen Teil des Handels auch abhängig sind.

00:16:13: Ungefähr zwanzig Prozent sind das.

00:16:15: da könnten wir stärker diversifizieren haben das aber noch nicht gemacht.

00:16:18: also das wäre auch wichtig um die Resilienz dort zu steigern.

00:16:23: Auch bei der Energiebereitstellung gibt es Eine starke Abhängigkeit, auch durch die Energiekrise jetzt getrieben haben wir eine starke Konzentration der Länder von denen wir abnehmen.

00:16:34: Da müssen wir einfach mehr tun.

00:16:36: Wir haben natürlich einige politischen Maßnahmen ergriffen, die unser eigenes Energieangebot reduziert haben.

00:16:44: Auf der anderen Seite kommen aber auch aufgrund bürokratischer Vorgaben nicht hinterher erneuerbare Energien auszubauen und Das müssen wir auf der einen Seite auf jeden Fall tun.

00:16:53: Dort die Bürokratie vereinfachen, dass wir eben dort vorankommen und andererseits vielleicht auch einfach unbequeme Themen nochmal diskutieren inwiefern wir andere Energiequellen innerhalb des Landes heben können Und was die Demokratie angeht, ist das natürlich auch ein sehr wichtiger fundamentaler Punkt.

00:17:09: Denn wir brauchen Unterstützung um auch unbequeme Maßnahmen durchführen zu können.

00:17:14: Jetzt sieht man dass in Deutschland eigentlich der Staat eine sehr große Unterstützung hat.

00:17:18: Deutschland zeichnet sich schon aus dafür, dass wir einen sehr stabilen Rechtsstaat haben.

00:17:22: Das ist ja erstmal wichtig!

00:17:23: Man kann sich auf den Staat verlassen Aber auf der anderen Seite schwindet das Vertrauen in die Politik, in die Politiker.

00:17:30: Und das ist natürlich schlecht!

00:17:31: Weil wenn es jetzt darum geht all diese Reformen durchzuführen dann brauchen wir die Unterstützung und deswegen ist natürlich wichtig die Frage wie kann man diese Unterstützung auch langfristig sichern?

00:17:41: Weil Sie jetzt gerade nochmal den Bürokratieabbau angesprochen haben was genau steht dem Ganzen denn im Weg?

00:17:48: Wie so

00:17:50: eine Platte?

00:17:51: ich hätte gerne einfache Lösung aber Das Problem ist ja schon länger klar.

00:17:57: Ja, also wir sind uns bestimmt seit zwanzig oder dreißig Jahren darüber im Klaren das Bürokratie ein Problem ist und wir haben seither verschiedenste Maßnahmen ergriffen um Bürokritie abzubauen.

00:18:07: Wir haben eine Bürokratebremse eingebaut.

00:18:10: Wir vermessen Bürokrantie ganz dezidiert und wissen genau wie sie sich entwickelt.

00:18:14: Nichtsdestotrotz hat sie immer nur mehr zugenommen Und man sieht leider auch es gab ja verschiedene Bürokrätientlastungpakete.

00:18:22: die werden immer groß gefeiert Aber der tatsächliche Entlastungseffekt ist nicht so groß.

00:18:27: Wenn man sich beispielsweise mal die subjektive Wahrnehmung der Bürokratie anschaut, dann sieht es nicht gut aus.

00:18:33: Die Wahrnehnung ist deutlich, dass es eine sehr starke Belastung ist.

00:18:37: Dem stehen verschiedene Faktoren entgegen.

00:18:40: Einerseits der schon angesprochene ist das wir einfach auch viele Wünsche an den Staat haben und dabei oftmals nicht berücksichtigen welche Kosten es sind.

00:18:49: Es gibt natürlich auch Interessengruppen, die dafür sorgen, dass Maßnahmen zu ihrem Zweck verändert werden und das macht sie oftmals komplizierter.

00:18:59: Und abgesehen davon ist Bürokratieabbau leider auch sehr kleinteilig, dass sieht man auch an diesen Entlastungspaketen.

00:19:05: Das sind oftmals gar nicht so viele Milliarden die dort zusammenkommen weil es einfach viele kleine Einzelmaßnahmen sind und deren Summe führt dann dazu, dass es eine große Belastung ist.

00:19:16: Und

00:19:16: d.h.,

00:19:16: da müssen wir einfach viel Kleinarbeit in den nächsten Jahren leisten.

00:19:23: kleinteilig vor sich hinarbeiten.

00:19:26: Genau, wir haben natürlich verschiedene Ebenen.

00:19:28: Wir haben die Bundesländer und den Bund.

00:19:30: Und wir haben auch die EU von der viele Vorgaben kommen.

00:19:34: Gerade die EU wird ja oftmals beschuldigt dort, der größte Bürokratieproduzent zu sein.

00:19:40: Wenn man so ein Mehr-Ebenensystem hat, hat man immer das Problem.

00:19:42: Man kann die Verantwortung abschieben.

00:19:45: Es ist unklar, wer es wirklich verantwortlich?

00:19:47: Es gibt überlagende Gesetzgebungen, die sich oftmals wieder sprechen.

00:19:51: Und das macht es unglaublich kompliziert.

00:19:53: Also da muss man sagen, ist leider auch der deutsche Föderalismus selber kompliziert aufgebaut weil wir oftmals gar nicht so klar getrennte Kompetenzen haben.

00:20:02: Das würde es deutlich einfacher machen wenn man die Kompetenten klarer trennen würde und man wüsste dann wer ist eigentlich dafür verantwortlich Welche

00:20:10: Kompetensen zum Beispiel?

00:20:11: In verschiedenen Sektoren.

00:20:12: also wir hatten jetzt zum Beispiel über die Kitas gesprochen.

00:20:15: Die Kitas sind verschiedene Aspekte der Kita-Regulierung liegen auf verschiedenen föderalen Ebenen.

00:20:22: Und wenn jeder mitspricht und es gibt dann Finanzierung von den obersten Ebenern an die untaste Ebene

00:20:28: usw.,

00:20:28: dann wird das oftmals

00:20:29: kompliziert.".

00:20:31: Ich will nochmal zurück zu dem Punkt, den Sie gerade auch genannt hatten – dass das Vertrauen der Bevölkerung schwindet oder es wird weniger.

00:20:39: Das heißt in dem Moment, dass ja eigentlich auch da die besten Reformvorschläge nicht wirklich was bringen weil sie von den Menschen, die sie betreffen nicht angenommen werden oder vielleicht auch gleich als schlecht abgestempelt werden?

00:20:53: Das weiß ich nicht.

00:20:54: Also ich glaube was wichtig ist es immer klar zu machen, was erreichen wir eigentlich mit Reformen?

00:20:59: Wofür sind Sie da?

00:21:01: das zu erklären und das muss natürlich dann auf Verständnis stoßen.

00:21:05: Wir reden sehr viel über die Verteilungseffekte von Reformen und weniger stark über die Effizienzaspekte, also das was Ökonomen interessiert.

00:21:13: Was sind eigentlich die Wirkungen der Reform?

00:21:15: Wir reden auch sehr viel darüber über die Verlierer von Reformem und nicht so viel über Gewinnern.

00:21:21: Um Reformunterstützung zu bekommen brauchen wir eigentlich das.

00:21:25: Wir müssen viel mehr erklären warum ist es wichtig und was gewinnen wir dadurch?

00:21:32: Jetzt nochmal auf das Gutachten gucken und sagen, okay wie können wir denn in dem Sinne gewinnen?

00:21:38: Wie kann man dann die soziale Marktwirtschaft jetzt wieder auffordermann bringen ohne jetzt Dinge vorzuschlagen?

00:21:43: oder haben wir ja auch schon im Vorgespräch darüber gesprochen gehabt.

00:21:46: Das ist jetzt gar nicht darum geht konkrete Lösungsvorschläge zu machen aber wie es denn ihre Einschätzung mit der sozialen Marktwitschaft weitergehen wird bleiben wir in der Delle.

00:21:56: Also meiner Ansicht nach hat die soziale Marktwirtschaft auf jeden Fall eine Zukunft.

00:22:01: Wenn man mal zurückblickt in die Vergangenheit, dann gab es immer wieder Zeiten wo es uns nicht gut ging, wo es einige Zeit gedauert hat bis wir bereit waren die notwendigen Reformen durchzuführen.

00:22:12: und nachdem wir diese Reform durchgeführt haben ginge es dem Land auch meistens wieder besser.

00:22:16: Und meine Erwartung wäre dass dies jetzt auch so sein wird.

00:22:19: Wir werden jetzt durch einige schmerzhafte Reformen implizieren für die Bevölkerung, für die verschiedenen Gruppen und Akteure, die wir haben.

00:22:30: Aber schlussendlich ist meine Hoffnung dass wir dann auch wieder näher an die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft kommen und unsere Wirtschaft auch sehr viel dynamischer sein wird als sie jetzt aktuell ist.

00:22:41: Und was kann im Zweifel jeder Einzelne dafür tun?

00:22:44: Jeder einzelne kann seine Einstellung hinterfragen nämlich genau die Erwartungen, die er oder Sie gegenüber dem Staat

00:22:51: hat.

00:22:52: Professor Dr.

00:22:53: Necker, ganz, ganz herzlichen Dank für das Gespräch!

00:22:55: Vielen Dank für Ihre Zeit und die Einordnung.

00:22:58: Und Ihnen liebe Hörerinnen und Hörern, ganz herzlich dank fürs Zuhören.

00:23:02: Wir hören uns zur nächsten Folge Zukunft im Made in Bavaria.

00:23:05: Wenn Sie das komplette Gutachten nochmal nachlesen möchten, dann haben wir es hier in die Show Notes gepackt.

00:23:10: Vielen Dank!

00:23:11: Herzlichen Dank wiederes Gespräch.